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Artikel Tagged ‘Kaution’

Urteil: Zu viel gezahlte Kaution innerhalb von drei Jahren zur├╝ckverlangen

14. Juni 2011 Keine Kommentare
cc by Flickr/Susannka

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Normalerweise ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Mietkaution maximal drei Monatsmieten betragen darf. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass zu viel Kaution verlangt und gezahlt wird, sei es mit Absicht oder aufgrund eines Missverst├Ąndnisses.

In solch einem Fall hat man nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs drei Jahre Zeit das zu viel gezahlte Geld vom Vermieter zur├╝ckzufordern. Andernfalls verj├Ąhrt der Anspruch und man kommt erst nach Ende des Vertrags an das Geld. Mit diesem Urteil best├Ątigten die Richter au├čerdem, dass ein Vermieter einem Mieter k├╝ndigen darf, der seine Miete fortw├Ąhrend zu sp├Ąt zahlt.

In dem konkreten Fall ging es um eine Familie, die sechs Monatsmieten als Kaution f├╝r ihr Haus gezahlt hatten. Immer wieder zahlten sie ihre Miete erst zur Monatsmitte und das auch nach mehrmaliger Abmahnung. Daraufhin wollte der Vermieter ihnen k├╝ndigen und die Mieter verlangten erst zu diesem Zeitpunkt das zu viel gezahlte Geld zur├╝ck. Die Richter best├Ątigten die K├╝ndigung des Vermieters. Mit Ende des Vertrags hat die Familie nun auch Anspruch auf die volle Kaution.

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Die Mietkaution

13. Juni 2011 Keine Kommentare

Mietkaution

Mietkaution

In einem Mietvertrag kann – muss aber nicht – eine Mietkaution vereinbart werden. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit f├╝r etwaige Anspr├╝che gegen den Mieter.
Beispielsweise kann der Vermieter Mietr├╝ckst├Ąnde des Mieters mit der Kaution verrechnen. Auch wenn der Mieter Sch├Ąden verursacht hat und f├╝r diese nicht aufkommt, kann der Vermieter diese Kaution mit seinen Forderungen gegen den Mieter aufrechnen. Mehr…

Vermieter darf Kaution nicht f├╝r Anwaltskosten einbehalten

12. April 2011 Keine Kommentare
cc by wikimedia/ Friedrich.Kromberg

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Wer eine neue Wohnung anmietet zahlt ├╝blicherweise eine Kaution, die der Vermieter beispielsweise auf einem Sparbuch hinterlegt. Diese Sicherheit darf der Vemieter nach einem Streit nicht einfach f├╝r die Kosten eines Rechtsanwalts einbehalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins hinweist.

In dem konkreten Fall stritten sich ein Mieter und der Vermieter um einen Wasserschaden. Der Fall landete vor Gericht und der Mieter k├╝ndigte die Wohnung und verlangte dabei die von ihm gezahlte Kaution zur├╝ck. Der Vermieter ging jedoch pauschal davon aus, dass er nach dem Verfahren die Anwaltskosten estattet bekommt. Daher behielt er einfach die Kaution komplett ein.

Die Richter des Landgerichts Duisburg sahen dies aber ganz anders: Die Mietsicherheit diene als R├╝cklage f├╝r eventuelle Sch├Ânheitsreparaturen, die der Mieter nicht gemacht habe, oder f├╝r Zahlungsausf├Ąlle des Mieters. Sie diene nicht dem Zweck Anwaltskosten zu begleichen. Die Kaution musste also zur├╝ckgegeben werden.