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Artikel Tagged ‘Urteil’

Hausverbot gegen laute Besucher?

6. März 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ lisaclarke

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Lärm gehört sicherlich zu den häufigsten Ursachen von Nachbarschaftsstreit. Meist lassen sich solche Störungen schnell durch ein Gespräch beseitigen. Was jedoch, wenn der Lärm immer dann auftritt, wenn ein bestimmter Besucher einen der Nachbarn besucht? Als Wohnungseigentümerschaft darf man gegen diesen nicht einfach so ein Hausverbot verhängen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, über das die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ berichtet.

In dem konkreten Fall ging es um eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich durch den Besuch von einer bestimmten Person gestört fühlte. Es handelte sich dabei um einen guten Freund einer Eigentümerin, der nach Angaben der einzelnen Parteien regelmäßig für Lärm im Haus verantwortlich war. Die Eigentümergemeinschaft sprach gegen ihn schließlich ein Hausverbot aus, gegen das sich die betroffene Eigentümerin vor Gericht werte.

Die Richter waren am Ende der Ansicht, dass man nicht einfach gegen den Besuch eines Bewohners ein Hausverbot verhängen könne, selbst dann wenn er im Verdacht stehe für Lärm zu sorgen. Ein entsprechendes Verbot sei nur als allerletztes Mittel möglich, wenn alle anderen Methoden ausgeschöpft seien. Letzteres konnte die Eigentümergemeinschaft jedoch nicht nachweisen.

Mäuseplage und Co.: Miete kürzen, aber richtig

17. Januar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ Ruud Hein

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Werden in einer Mietwohnung Mängel entdeckt, dann haben Mieter das Recht die Miete entsprechend zu kürzen. Niemals sollte man jedoch einfach die kompletten Mietzahlungen einstellen, denn sonst riskiert man die fristlose Kündigung. Solch ein Fall wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt.

Konkret hatte sich hier ein Mieter immer wieder über Mäuse in der Wohnung beschwert. Auch nachdem der Hausmeister zum wiederholten Mal entsprechende Maßnahmen versuchte, fanden sich noch Löcher, in denen die Nager hausten. Der Mieter stellte daraufhin die Mietzahlungen komplett ein, was den Vermieter zur fristlosen Kündigung bewegte.

Die Richter gaben der Räumungsklage des Vermieters am Ende statt. Zwar gaben die Richter dem Mieter recht, dass Mäuse ein hygienisches Problem darstellen und auch immensen Schaden anrichten können, so dass der Betroffene die Wohnung umfangreich renovieren muss. Doch, so lautete die Urteilsbegründung, sei eine Mäuseplage kein Grund, die Zahlungen komplett zu verweigern. Der Mieter hätte sich über den entsprechenden Prozentsatz, um die er die Miete hätte mindern können, informieren müssen. In den Augen der Richter wären hier maximal 20 Prozent angemessen gewesen.

Vermieter braucht Zustimmung des Mieters um Wohnung zu betreten

3. Januar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ ABUS Security Tech Germany

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Der Deutsche Mieterbund weist aktuell darauf hin, dass das Hausrecht stets beim Mieter einer Wohnung oder eines Hauses liegt. Das heißt konkret, auch der Vermieter darf die Räumlichkeiten des Mieters nicht ohne dessen Zustimmung betreten. So ist natürlich auch unzulässig, dass der Vermieter einen Zweitschlüssel für seine vermieteten Objekte behält.

Der Mieter darf alleine darüber entscheiden, wer seine Wohnung betritt und wer nicht. Wer sich nicht an ein Verbot hält, der begeht Hausfriedensbruch und macht sich damit strafbar. Dies gilt natürlich auch für Hausmeister oder Hausverwalter. Zudem darf der Mieter alleine darüber entscheiden, wer ihn besucht.

Der Vermieter darf dem Mieter keinen Besuch verbieten, es sei denn die entsprechende Person war frĂĽher einmal Mieter in dem Haus und wurde zum Beispiel wegen Randalierens gekĂĽndigt, so die Experten.

Lauter Mieter muss Mietminderung von anderen Parteien ersetzen

29. November 2011 Keine Kommentare
cc by flickr/ katerha

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Nachbarn, die stets laut sind, sind in Mehrfamilienhäusern besonders lästig. Wer jedoch ständig seine Nachbarn durch laute Geräusche belästigt, muss am Ende womöglich zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein hinweist.

In dem konkreten Fall hatte ein Mieter seine Nachbarn über längere Zeit massiv durch laute Musik, Türenknallen und Geschrei gestört. Diese entschlossen sich daraufhin die Miete um 20 Prozent zu kürzen. Die Vermieterin kündigte daraufhin dem lärmenden Mieter und verlangte darüber hinaus, dass er die durch die Mietminderung entstandenen Kosten erstatte.

Der Fall landete vor Gericht und die Richter gab der Vermieterin Recht. Der Mieter habe ĂĽber längere Zeit den Hausfriede gestört und somit seine Pflicht verletzt. Daraus sei der Vermieterin ein finanzieller Schaden entstanden, den er nun in voller Höhe als Schadenersatz zurĂĽckzahlen mĂĽsse. Also, rĂĽcksichtsloses Verhalten kann auch hier teuer werden…

EigentĂĽmer dĂĽrfen Tierhaltung verbieten

22. November 2011 Keine Kommentare
cc by fotopedia/ aubree clark

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Immer wieder gibt es unter Mietern und Vermieter Probleme bei der Frage nach der Haustierhaltung. Laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt darf die Eigentümerversammlung grundsätzlich verbieten, dass Hunde oder Katzen in Mietwohnungen gehalten werden.

In dem konkreten Fall ging darum, dass bei einer Versammlung von Wohnungseigentümern nach einem Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung festgesetzt wurde, in der die Haltung von Hunden und Katzen verboten wurde. Eine Eigentümerin wollte jedoch ihre Wohnung an eine Frau mit Hund vermieten. Dabei berief sie sich auf die persönliche Entfaltung des Einzelnen.

Die Richter sahen dies jedoch anders und gaben der EigentĂĽmerversammlung Recht. Das Verbot zur Tierhaltung greife nicht in das Recht von Mieter und Vermieter ein. Die Haustierhaltung werde generell durch einen Mehrheitsbeschluss festgelegt und binde daher alle EigentĂĽmer.